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BGH, 14.02.1985 - I ZR 189/83 |
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- Wolters Kluwer
Hersteller im Sinne des § 53 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG) - Fabrikabgabepreis eines ausländischen Herstellers als maßgebender Veräußerungserlös - Kosten für Verpackung und Versand von Geräten - Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruchs - Veräußerungserlös des ...
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- BGH, 29.11.1984 - I ZR 96/83
Begriff des Herstellers von Tonaufzeichnungsgeräten; Begriff des …
Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 189/83
Der Senat hat inzwischen mehrfach entschieden, daß nur dieser im Einzel fall konkret gezahlte Preis und weder generell der Fabrikabgabepreis noch - wie die Revision meint - der bei Grenzüberschreitung zum Inland anfallende sogenannte cif-Preis zugrundezulegen ist; es sei denn, es handelt sich dabei um den tatsächlichen Veräußerungserlös (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 72/82, I ZR 93/83 und I ZR 97/83 -).Wie der Senat inzwischen mehrfach entschieden hat, ist Hersteller im Sinne des § 53 Abs. 5 UrhG derjenige, der das Gerät tatsächlich produziert; ein inländisches Vertriebsunternehmen wird nicht dadurch zum Hersteller, daß es im Ausland produzierte Geräte unter seinem Waren- oder Firmenzeichen erstmals im Inland in Verkehr bringt (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 58/83 - Herstellerbegriff III und I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II, zur Veröffentlichung vorgesehen;… vgl. auch BGH, Urt. v. 22.2.1984 - I ZR 200/81, GRUR 1984, 518 ff - Herstellerbegriff I).
- BGH, 29.11.1984 - I ZR 58/83
Begriff des Herstellers
Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 189/83
Wie der Senat inzwischen mehrfach entschieden hat, ist Hersteller im Sinne des § 53 Abs. 5 UrhG derjenige, der das Gerät tatsächlich produziert; ein inländisches Vertriebsunternehmen wird nicht dadurch zum Hersteller, daß es im Ausland produzierte Geräte unter seinem Waren- oder Firmenzeichen erstmals im Inland in Verkehr bringt (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 58/83 - Herstellerbegriff III und I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II, zur Veröffentlichung vorgesehen;… vgl. auch BGH, Urt. v. 22.2.1984 - I ZR 200/81, GRUR 1984, 518 ff - Herstellerbegriff I). - BGH, 22.02.1984 - I ZR 200/81
Begriff des Herstellers
Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 189/83
Wie der Senat inzwischen mehrfach entschieden hat, ist Hersteller im Sinne des § 53 Abs. 5 UrhG derjenige, der das Gerät tatsächlich produziert; ein inländisches Vertriebsunternehmen wird nicht dadurch zum Hersteller, daß es im Ausland produzierte Geräte unter seinem Waren- oder Firmenzeichen erstmals im Inland in Verkehr bringt (…vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 58/83 - Herstellerbegriff III und I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II, zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl. auch BGH, Urt. v. 22.2.1984 - I ZR 200/81, GRUR 1984, 518 ff - Herstellerbegriff I).
- BGH, 29.11.1984 - I ZR 97/83
Aktivlegitimation einer Verwertungsgesellschaft zur Geltendmachung von …
Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 189/83
Der Senat hat inzwischen mehrfach entschieden, daß nur dieser im Einzel fall konkret gezahlte Preis und weder generell der Fabrikabgabepreis noch - wie die Revision meint - der bei Grenzüberschreitung zum Inland anfallende sogenannte cif-Preis zugrundezulegen ist; es sei denn, es handelt sich dabei um den tatsächlichen Veräußerungserlös (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 72/82, I ZR 93/83 und I ZR 97/83 -). - BGH, 29.11.1984 - I ZR 93/83
Prozessführungsbefugnis von Verwertungsgesellschaften hinsichtlich der …
Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 189/83
Der Senat hat inzwischen mehrfach entschieden, daß nur dieser im Einzel fall konkret gezahlte Preis und weder generell der Fabrikabgabepreis noch - wie die Revision meint - der bei Grenzüberschreitung zum Inland anfallende sogenannte cif-Preis zugrundezulegen ist; es sei denn, es handelt sich dabei um den tatsächlichen Veräußerungserlös (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 72/82, I ZR 93/83 und I ZR 97/83 -). - BGH, 29.11.1984 - I ZR 72/82
Eignung von Tonfilmkameras und Tonfilmprojektoren zur Vornahme von …
Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 189/83
Der Senat hat inzwischen mehrfach entschieden, daß nur dieser im Einzel fall konkret gezahlte Preis und weder generell der Fabrikabgabepreis noch - wie die Revision meint - der bei Grenzüberschreitung zum Inland anfallende sogenannte cif-Preis zugrundezulegen ist; es sei denn, es handelt sich dabei um den tatsächlichen Veräußerungserlös (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 72/82, I ZR 93/83 und I ZR 97/83 -).